Verbot von Elektroheizungen im Kanton Zürich
Der Kanton Zürich darf Elektroheizungen am dem Jahr 2030 verbieten. Dies ist gemäss Bundesgericht mit der Eigentumsgarantie vereinbar, da es im öffentlichen Interesse liegt und auch verhältnismäßig ist.
Vortritt Fussgänger
Auch wenn Fussgänger grundsätzlich Vortritt haben, dürfen sie die Strasse nicht einfach überqueren ohne ihren Blick vom Handy zu heben.
Löschen einer Betreibung
Das Bundesgericht hat präzisiert, dass eine Betreibung Dritten nicht mitgeteilt werden darf, wenn der Gläubiger "keine Anstalten macht, die Betreibung fortzuführen“. Das Unterliegen im Rechtsöffnungsverfahren, die Bezahlung der Schuld während des Verfahrens und ein Begehren erst nach NIcht-Einleitung des Fortsetzung-Verfahrens genügen aber nicht.
Kündigung Festhypothek / Negativzinsen
Bei der vorzeitigen Kündigung einer Festhypothek ist normalerweise der Zins bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit geschuldet.
Die Bank darf nicht noch zusätzlich Negativzinsen (oder allenfalls eine Umtriebsentschädigung) verlangen, ausser es ist im Vertrag ausdrücklich vorgesehen.
Unterhaltsrecht
Das Bundesgericht hat in in fünf neueren Urteilen einige offene Fragen zum Unterhaltsrecht geklärt. Unter anderem
wurde als einheitliche Berechnungsmethode die zweistufige Methode mit Überschussbeteiligung für die ganze Schweiz
festgelegt.
Dabei muss zuerst das Gesamteinkommen der Eltern ermittelt werden und anschliessend der Bedarf von allen Betroffenen festgestellt werden
Mietrecht
Das neue Urheberrecht wurde den technologischen Entwicklungen angepasst und stärkt die Rechte der Kulturschaffenden.
Neu sind z.B. alle Fotos urheberrechtlich geschützt, auch Schnappschüsse von Laien..
Revidiertes Urhebberrechtsgesetz ab 1. April 2020 in Kraft
Das neue Urheberrecht wurde den technologischen Entwicklungen angepasst und stärkt die Rechte der Kulturschaffenden.
Neu sind z.B. alle Fotos urheberrechtlich geschützt, auch Schnappschüsse von Laien..
„Anrechnung Vermögen bei Sozialhilfe"
Grundeigentum eine Erbengemeinschaft stellt kein sofort verfügbares Vermögen dar.
„Coronavirus: Erwerbsersatzentschädigung"
Die Auszahlung der Coronavirus Erwerbsersatzentschädigung läuft über die AHV-Ausgleichskassen.
„Unterhaltsanspruch volljähriges Kind vs. Unterhaltsanspruch Ehegatte"
Der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes in Ausbildung hat bei einem finanziellen Manko hinter denjenigen des Ex-Ehegatten zurückzutreten.
Wenn ein Grundstück von einer Bauzone in die Landwirtschaftszone zurückgezont wird, besteht unter gewissen Voraussetzungen ein Anspruch auf Entschädigung, gemäss den Grundsätzen der materiellen Enteignung (schwerer Eingriff in das Grundeigentum und hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Grundstück hätte überbaut werden können).
Das aktuelle Erbrecht entspricht nicht mehr der gesellschaftlichen Realität. Der Bundesrat möchte moderne Formen des Zusammenlebens berücksichtigen, die Pflichtteile reduzieren und die Nachfolgeregelung für Familienunternehmen erleichtern.
In der Schweiz ist der Besitz einer geringfügigen Menge von maximal zehn Gramm Cannabis nicht strafbar, auch nicht bei Jugendlichen. Das Kiffen ist jedoch weiterhin strafbar, ebenso der Handel und der Anbau.
Bundesrichter Dr. Peter Karlen hat das Schweizerische Verwaltungsrecht unter Einbezug des europäischen Kontextes klar zusammengefasst, strukturiert und mit wunderschönen Zeichnungen von Susan Hodel bereichert.
Eine Stockwerkeigentümerversammlung darf unter gegebenen Umständen die Vermietung der Eigentumswohnungen über Airnb verbieten.
Es gibt drei Möglichkeiten vermutete Vermögenswerte aufzuspüren: Man kann die Bank direkt anfragen, sich an den Ombudsman wenden oder die Publikationsliste im Internet konsultieren.
Ab 1. Januar 2019 kann jedermann, der eine ungerechtfertigte Betreibung erhalten hat, 3 Monate nach Erhebung des Rechtsvorschlages vom Betreibungsamt verlangen, über diese ungerechtfertigte Betreibung keine Auskunft mehr zu geben.
Das Bundesgericht kippt die sogenannte 10/16 Regel und mutet dem hauptbetreuenden Elternteil ab der obligatorischen Einschulung des jüngsten Kindes eine 50% Stelle, ab dem Eintritt in die Sekundarstufe eine 80% Stelle und ab dem vollendeten
16. Altersjahr des Kindes eine 100% Stelle zu..
Das Bundesgericht hat erstmals seit Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts über die Berechnungsmethode entschieden. Das BG hat in dieser Frage die sogenannte «Lebenshaltungskosten-Methode» festgelegt, die die Mindestbedürfnisse des Kindes und der betreuenden Person deckt.