Juristische Neuigkeiten

Cannabis

In der Schweiz ist der Besitz einer geringfügigen Menge von maximal zehn Gramm Cannabis nicht strafbar, auch nicht bei Jugendlichen. Das Kiffen ist jedoch weiterhin strafbar, ebenso der Handel und der Anbau.

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Neues Buch zum Verwaltungsrecht

Bundesrichter Dr. Peter Karlen hat das Schweizerische Verwaltungsrecht unter Einbezug des europäischen Kontextes klar zusammengefasst, strukturiert und mit wunderschönen Zeichnungen von Susan Hodel bereichert.

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Vermietung von Eigentumswohnungen über Airbnb

Eine Stockwerkeigentümerversammlung darf unter gegebenen Umständen die Vermietung der Eigentumswohnungen über Airnb verbieten.

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Suche nach kontaktlosen Bankkonten in der Schweiz

Es gibt drei Möglichkeiten vermutete Vermögenswerte aufzuspüren: Man kann die Bank direkt anfragen, sich an den Ombudsman wenden oder die Publikationsliste im Internet konsultieren.

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Besserer Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen

Ab 1. Januar 2019 kann jedermann, der eine ungerechtfertigte Betreibung erhalten hat, 3 Monate nach Erhebung des Rechtsvorschlages vom Betreibungsamt verlangen, über diese ungerechtfertigte Betreibung keine Auskunft mehr zu geben.

Medienmitteilungen des Bundesrats

Medienmitteilung des Bundesgerichts

Das Bundesgericht kippt die sogenannte 10/16 Regel und mutet dem hauptbetreuenden Elternteil ab der obligatorischen Einschulung des jüngsten Kindes eine 50% Stelle, ab dem Eintritt in die Sekundarstufe eine 80% Stelle und ab dem vollendeten

16. Altersjahr des Kindes eine 100% Stelle zu..

28.09.2018 5A 384/2018

Kinderalimente

Das Bundesgericht hat erstmals seit Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts über die Berechnungsmethode entschieden. Das BG hat in dieser Frage die sogenannte «Lebenshaltungskosten-Methode» festgelegt, die die Mindestbedürfnisse des Kindes und der betreuenden Person deckt.

17.05.2018 5A 454/2017

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